Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Februar 2025
Geltungsbereich und Vertragsgrundlage
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Legacy Anwälte und ihren Mandanten für alle erbberatungsrechtlichen Dienstleistungen. Durch die Inanspruchnahme unserer Dienste erkennen Sie diese Bedingungen als verbindlich an.
Legacy Anwälte ist eine spezialisierte Anwaltskanzlei für Erbrecht mit Sitz in Zürich, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich unter der Nummer CHE-234.567.890 und Mitglied der Schweizer Anwaltskammer.
Alle Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich schweizerischem Recht und der Gerichtsstand ist Zürich.
1. Begriffsbestimmungen
"Kanzlei" / "Wir"
Legacy Anwälte, eine Anwaltskanzlei nach schweizerischem Recht mit Sitz in Zürich.
"Mandant" / "Sie"
Jede natürliche oder juristische Person, die unsere Rechtsberatung in Anspruch nimmt.
"Dienstleistungen"
Alle von uns erbrachten rechtlichen Beratungen, Vertretungen und damit zusammenhängenden Services.
"Mandatsvertrag"
Der zwischen Kanzlei und Mandant geschlossene Rechtsberatungsvertrag über die Erbringung rechtlicher Dienstleistungen.
"Website"
Alle unter der Domain Legacy Anwälte betriebenen Internetseiten und Online-Services.
"Vertrauliche Informationen"
Alle vom Mandanten mitgeteilten Informationen, die der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegen.
2. Leistungsumfang und Mandatserteilung
2.1 Spezialisierung
Legacy Anwälte ist ausschließlich auf folgende Rechtsgebiete spezialisiert:
- Komplexe Nachlassabwicklung und Nachlassplanung
- Digitale Vermögensnachfolgeplanung
- Stiftungs- und Treuhandberatung
- Internationale Erbrechtsangelegenheiten
- Testamentserstellung und -vollstreckung
- Erbstreitigkeiten und Pflichtteilsrecht
2.2 Mandatsannahme
Die Annahme eines Mandats erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch Aufnahme der Beratungstätigkeit. Wir behalten uns das Recht vor, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3 Interessenkonflikte
Bei erkennbaren Interessenkonflikten werden wir das Mandat nicht annehmen oder beenden. Die Prüfung erfolgt nach den Regeln der Schweizer Anwaltskammer.
2.4 Mandatsumfang
Der Umfang des Mandats wird im Einzelfall vereinbart und umfasst nur die ausdrücklich beauftragten Tätigkeiten. Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
3. Pflichten des Mandanten
3.1 Mitwirkungspflichten
Vollständige und wahrheitsgemäße Information über alle für das Mandat relevanten Tatsachen
Rechtzeitige Überlassung aller erforderlichen Unterlagen und Dokumente
Unverzügliche Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen
Einräumung aller für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Vollmachten
3.2 Zahlungsverpflichtungen
Der Mandant verpflichtet sich zur pünktlichen Zahlung vereinbarter Honorare und Auslagen sowie zur Leistung angemessener Vorschüsse auf Verlangen.
3.3 Compliance und Rechtmäßigkeit
Der Mandant versichert die Rechtmäßigkeit seiner Geschäfte und die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, insbesondere der Anti-Geldwäsche-Bestimmungen.
4. Honorar und Zahlungsbedingungen
4.1 Honorarvereinbarung
Das Honorar richtet sich nach der Komplexität des Falls, dem zeitlichen Aufwand und dem Streitwert. Grundlage sind die Honorarempfehlungen der Schweizer Anwaltskammer.
Pauschalpreise für Standarddienstleistungen:
4.2 Zahlungsfristen
- • Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen
- • Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet
- • Vorschusszahlungen können jederzeit verlangt werden
- • Bei längeren Mandaten erfolgt monatliche Abrechnung
4.3 Auslagen und Nebenkosten
Auslagen für Gerichtsgebühren, Notarkosten, Expertengutachten, Reisekosten und sonstige mandatsbezogene Aufwendungen werden zusätzlich zum Honorar in Rechnung gestellt.
5. Haftung und Haftungsbeschränkung
5.1 Haftungsumfang
Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten unserer Mitarbeiter entstehen. Die Haftung beschränkt sich auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
5.2 Haftungsausschluss
- • Für Schäden durch unvollständige oder unrichtige Angaben des Mandanten
- • Für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder immaterielle Schäden
- • Für Schäden durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände
- • Für Schäden durch nicht befolgte Empfehlungen oder Anweisungen
5.3 Berufshaftpflichtversicherung
Wir unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung über CHF 5 Millionen pro Schadenfall bei einem erstklassigen schweizerischen Versicherer.
5.4 Verjährungsfristen
Haftungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, spätestens jedoch in fünf Jahren ab dem schädigenden Ereignis.
6. Schweigepflicht und Datenschutz
6.1 Anwaltliche Schweigepflicht
Wir unterliegen der unbeschränkten anwaltlichen Schweigepflicht nach Art. 13 des Anwaltsgesetzes und Art. 321 StGB. Diese Schweigepflicht besteht zeitlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle im Rahmen der Mandatsbeziehung erlangten Kenntnisse.
6.2 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung und der DSGVO. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.
6.3 Dokumentenaufbewahrung
Mandatsdokumente werden für die Dauer von 10 Jahren nach Mandatsende aufbewahrt. Die Aufbewahrung erfolgt in sicheren, verschlüsselten Systemen in Schweizer Rechenzentren.
7. Beendigung des Mandatsverhältnisses
7.1 Ordentliche Beendigung
- • Durch Erfüllung des Mandatsauftrags
- • Durch einvernehmliche Aufhebung
- • Durch Kündigung mit angemessener Frist (mindestens 30 Tage)
- • Durch Tod oder Handlungsunfähigkeit des Mandanten
7.2 Außerordentliche Kündigung
Beide Parteien können das Mandat aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere:
- • Bei schwerem Vertrauensbruch
- • Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung
- • Bei Verweigerung notwendiger Mitwirkung
- • Bei Interessenkonflikten
7.3 Folgen der Beendigung
Nach Beendigung des Mandats werden alle Unterlagen des Mandanten herausgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt angefallene Honorare und Auslagen sind zu vergüten.
8. Streitbeilegung und Gerichtsstand
8.1 Außergerichtliche Streitbeilegung
Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen wir uns zunächst um eine einvernehmliche Lösung. Auf Wunsch kann ein Mediationsverfahren durchgeführt werden.
8.2 Anwendbares Recht
Alle Rechtsbeziehungen zwischen Legacy Anwälte und ihren Mandanten unterliegen ausschließlich schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
8.3 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz. Wir sind berechtigt, den Mandanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.
8.4 Schiedsgericht
Auf Vereinbarung können Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht nach den Regeln der Schweizerischen Handelskammer entschieden werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Vollständigkeit
Diese AGB bilden zusammen mit der individuellen Mandatsvereinbarung die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.2 Änderungen
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Wir behalten uns vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern.
9.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
9.4 Sprachfassung
Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen?
Sollten Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, stehen wir Ihnen gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung.